Fatales Zeichen: Die CDU will sich nicht zu alternativen Antrieben bekennen

Raus aus dem Verbrennungsmotor? Mit der CDU wird das wohl nicht so einfach, zumindest wenn es nach NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geht.

Im Wahlkampf hatte die Bundeskanzlerin zwar klar gemacht: Sie befürwortet – langfristig – ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren. Dabei ist sie sich aber selbst treu geblieben und formulierte vage: „Ich kann jetzt noch keine präzise Jahreszahl nennen, aber der Ansatz ist richtig“, hatte sie der Super-Illu gesagt. Andere haben längst mehr Mut gezeigt. Unter anderem wollen Frankreich und Großbritannien Diesel und Benziner nach 2040 nicht mehr zulassen, in Ländern wie Norwegen wird längst eine Elektro-Infrastruktur aufgebaut.

Im Autoland Deutschland wird das Thema stattdessen verschleiert: Mit dem „Klimaschutzbericht 2050“ hat die Große Koalition beschlossen, dass das Verkehrssystem dann weitgehend treibhausgasneutral und unabhängig von fossilen Kraftstoffen ist. Bedenkt man die durchschnittliche Lebensdauer eines Autos, dürften diese rechnerisch ab 2030 eigentlich nicht mehr verkauft werden.

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So viel zur Theorie. In der Praxis gibt es allerdings erste Anzeichen von Protektionismus. Im Handelsblatt hat NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) nun gesagt, es müsse in den Jamaika-Koalitionsgesprächen auch um die Autoindustrie gehen. Allerdings: „Wer einem Verkaufsverbot für Verbrennungsmotoren das Wort redet, der schadet der Industrie, den Arbeitnehmern und dem Wohlstand in unserem Land.“ Eine Koalition, die Industriearbeitsplätze gefährdet, werde es nicht geben, das müssten auch die Grünen verstehen. Laschet: „Mit dem Koalitionsvertrag muss sich ein Jamaika-Bündnis klar bekennen, dass es nicht zu einer Deindustrialisierung kommt.“

Statt ein Zeichen zu setzen und Vorreiter im Rennen um die Mobilität der Zukunft zu sein, will Laschet lieber reaktiv bleiben. „Bei der Mobilität etwa scheint die Zukunft im Elektromobil zu liegen – vielleicht aber werden Hybrid-, hocheffiziente Diesel- oder Wasserstoffantriebe noch ökologischer sein. Wir sollten da offenbleiben.“

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Allerdings hat sich der Markt längst für den E-Antrieb entschieden, zumindest auf absehbare Zeit. Und gerade die CDU müsste eigentlich wissen, wie schwierig vage Leitlinien sind. Parteichefin Angela Merkel hat sich ja selbst damit die Finger verbrannt: Eine Million E-Autos wollte die Bundeskanzlerin bis 2020 auf die Straße bringen. Geschafft werden sollte das mit Prämien. Im Mai dieses Jahres musste Merkel kleinlaut einsehen: „So wie es im Augenblick aussieht, werden wir dieses Ziel nicht erreichen.“ Ohne Druck eben keine Veränderung.

Wenn der Lerneffekt also in der eigenen Partei bereits verpufft ist und stattdessen komplizierte Prämiensysteme oder Steueranreize in den Fokus rücken, ist das ein enttäuschendes Signal. Die Zeit der lähmenden Kompromisse muss vorbei sein, selbst der Wähler ist sie leid und hat es gezeigt. Union, FDP und Grüne können nun beweisen, dass sie diese Botschaft verstanden haben.

Bild: Getty Images/JOHN MACDOUGALL/Kontributor

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