Ein Passwort wird per E-Mail an Sie geschickt

Warum dieser Dieselgipfel nur eine Enttäuschung werden kann

GettyImages-81282287(1)

Die Hersteller wollen nicht so richtig, die Politik fordert nicht richtig. So werden beide Seiten mit einem Lösungsversuch für die Dieselkrise scheitern.

Das Ergebnis des „Nationalen Forums Diesel“, zu dem am Mittwoch Bundesminister, Ministerpräsidenten, Verbandschefs, Gewerkschafter und die deutschen Autobosse nach Berlin geladen sind, steht natürlich im Vorfeld fest: Erstens muss er ein Erfolg werden oder sich zumindest so verkaufen lassen und zweitens muss der Dieselmotor vor dem sicheren Aus gerettet werden.

Die Besitzer entsprechender Pkw sollen vor einer faktischen Enteignung bewahrt werden. Und die Autobranche vor einer Art Kernschmelze, die unzweifelhaft droht, wenn flächendeckende Fahrverbote die Selbstzünder aus den Innenstädten verbannen würden – und kein Mensch mehr Autos mit entsprechenden Motoren kaufen würde.

Jenen Motoren, die die Industrie noch vor wenigen Jahren als Garanten für Mobilität und saubere Luft gepriesen hatte.

„Die Bundesregierung hat sich koalitionsübergreifend auf eine gemeinsame Linie geeinigt“, heißt es vorab in Regierungskreisen. Das ist die offizielle Version. Hinter den Kulissen knirscht es in der großen Koalition jedoch gewaltig.

Zu den Vorwürfen, das Kraftfahrt-Bundesamt habe Untersuchungsberichte zum Abgasskandal geschönt, müsse Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) öffentlich Stellung nehmen, verlangt Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). „Wir brauchen diese Informationen noch vor dem Autogipfel am 2. August“, fordert sie.

Es herrscht Dieselchaos in Berlin

Im Verkehrsministerium nennt man die Vorwürfe einen „alten Hut“. Und im Bundesumweltministerium verweist man darauf, dass ohnehin alles, was man bislang für den großen Dieselgipfel besprochen habe, noch nicht mit den Bundesländern abgestimmt worden sei.

Es gehe um „keine einfache Materie“, heißt es im Haus von Ministerin Barbara Hendricks. Es herrscht Diesel-Chaos in Berlin – Durcheinander bei der Rettungsaktion einer Schlüsseltechnologie unserer Schlüsselindustrie. Es kann einem Angst und Bange werden.

Hinzu kommt, dass ein Mann wie Jürgen Resch, der Chef der Deutschen Umwelthilfe, sowieso alles für Makulatur hält, was auf dem Diesel-Gipfel besprochen wird. „Die geplanten Nachrüstungen der betroffenen Autos sind weder ausreichend noch rechtens“, so Resch. Hätte er recht, könnte man den Gipfel im Grunde gleich absagen.

Die Nachrüstung betroffener Autos mit Dieselmotoren ist das Herz der Rettungsaktion. Autos mit Motoren der Norm Euro-5 und -6 sollen eine neue Motorsoftware aufgespielt bekommen, ein sogenanntes Update. Natürlich auf Kosten der Automobilhersteller.

So ausgerüstet, sollen sie dann die Stickoxid-Grenzwerte einhalten können. Damit wären Fahrverbote vom Tisch, wie sie das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag als wirksamstes Instrument formuliert hat, damit Kommunen ihre Luftreinhaltepläne einhalten können.

Ein Dieselfahrverbot droht

Maßnahme zwei, die am Mittwoch verkündet werden soll, ist eine verstärkte Förderung der Elektromobilität durch die Bundesregierung. Wenn der Diesel schon den Status einer „Übergangstechnologie“ verpasst bekommen hat, muss dieser Übergang zu Elektroautos organisiert werden.

Das ist überfällig, denn mögliche Fahrverbote in den Innenstädten für Diesel könnte es bereits ab Anfang kommenden Jahres geben. In knapp einem halben Jahr gibt es aber weder ausreichend bezahlbare und leistungsstarke E-Autos noch die nötige Infrastruktur, um sie zu laden. Dazu sollen nach Plänen der Regierung „Kräfte und Ressourcen für diesen Umbau gebündelt und die Mittel dafür aufgestockt werden“, wie es heißt.

Zuletzt ist ein Fonds geplant, aus dem Konzepte für alternative Mobilitätskonzepte in den Kommunen finanziert werden können. „Was wir in jedem Fall vermeiden müssen, sind Fahrverbote“, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Die Kommunen wüssten ja noch nicht mal, wie sie die Verbote kontrollieren sollten. Aus dem Fonds sollen nun Konzepte für bessere Ampelschaltungen bezahlt werden, um so den Verkehrsfluss zu erhöhen. Oder Pläne für effizienteren Parkraum, die Bündelung von Lieferverkehren oder die Umrüstung von Diesel-Loks und Lastkähnen – Letztere sind zu einem Drittel an den Stickoxidemissionen in den Städten am Rhein verantwortlich.

Dennoch: Der Maßnahmenkatalog zeigt, dass man ziemlich verzweifelt um jedes Gramm Stickoxid kämpft, das nicht in die Luft geblasen wird. Schließlich hatte die EU-Kommission auch Deutschland angezählt und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil in 28 Städten hierzulande die Luftreinhaltepläne nicht richtig umgesetzt, die vorgegebenen Grenzwerte nicht erreicht werden.

Bild: Getty Images / Mark Renders

Folge NGIN Mobility auf:

In Kooperation mit
amplifypixel.outbrain