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Warum dieser Dieselgipfel nur eine Enttäuschung werden kann

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EU gibt vor, deutsche Gerichte entscheiden

Darauf gründen sich die Klagen wie die von der DUH, die Urteile der Richter wie dem am Stuttgarter Verwaltungsgericht, der dafür gesorgt hat, dass Fahrverbote für Diesel bald kommen könnten. Die EU gibt also vor, wie sauber unsere Luft sein soll, und Richter schreiben vor, wie das am besten zu erreichen ist. Und die Bundesregierung? Steht wenig glücklich da und erhöht nun – reichlich spät – den Druck auf die Automobilhersteller. „Der Gipfel wird zeigen, was wir von der Industrie erwarten“, heißt es in Regierungskreisen.

Erwartet wird neben einem Umdenken und Paradigmenwechsel vor allem Geld. Die Nachrüstungen sollen die Autobauer ganz bezahlen, den Fonds für die kommunalen Maßnahmen „mindestens zur Hälfte füllen“. „Noch zieren sich die Hersteller“, heißt es in einem der Ministerien.

Zieren wäre übertrieben. Und vor allem bei BMW fühlt man sich schon im Vorfeld des Diesel-Gipfels verschaukelt. Nur die Münchner haben sich an die eigentlich einmal getroffene Absprache gehalten und vor dem Spitzentreffen am Mittwoch noch keine einseitigen Maßnahmen verkündet.

Sowohl bei Daimler als auch bei Audi und VW hat man sich bereits auf einen freiwilligen Rückruf von Millionen Fahrzeugen der Abgasnormen Euro-5 und Euro-6 festgelegt. Das, so ist aus Unternehmenskreisen zu hören, ärgert die BMW-Leute am meisten. Schließlich sollte es ursprünglich nur um die Euro-5-Fahrzeuge gehen.

Schon dabei hätten die Münchner nur zähneknirschend mitgemacht. Schließlich stehen die Münchner bislang als Einzige ohne Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Abgasmanipulation da. „Am Ende müssen wir alle zahlen“, hat sich ein hochrangiger BMW-Manager festgelegt. „Bei Daimler und VW können sie es sich nicht leisten, sich querzustellen, deshalb müssen wir wohl auch zahlen.“ Nun wird es durch die Ausweitung auf Euro-6-Autos wohl noch teurer.

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Rechtssicherheit wird es nicht geben

Eigentlich wollten sie in der Autoindustrie nur dann für die Nachrüstung zahlen, wenn sie im Gegenzug Rechtssicherheit bekommen, dass Fahrverbote damit nun endgültig vom Tisch sind. Doch nach und nach rückten immer mehr Autobauer von dieser Position ab und verkündeten einseitig freiwillige Rückrufe – wohl auch, um verpflichtenden Schritten der Zulassungsbehörde zuvorzukommen.

Inzwischen wirkt es fast aus der Zeit gefallen, wenn Bosch-Chef Volkmar Denner noch immer auf dieser Position beharrt. „Die entscheidende Frage ist: Bekommen die Halter von nachgerüsteten Fahrzeugen die Garantie, dass sie weiterhin in die Innenstädte fahren dürfen?“, fragte Denner in der Welt am Sonntag. „Hersteller und Autofahrer sind natürlich auf Rechtssicherheit angewiesen.“

Doch diese Rechtssicherheit wird es nicht geben. Schon am vergangenen Freitag stellte das Landgericht in Stuttgart fest, dass es die angekündigten Nachrüstungen für Dieselautos nicht für ausreichend hält, um die Stickoxid-Grenzwerte in der baden-württembergischen Landeshauptstadt künftig einzuhalten.

Fahrverbote bleiben damit nicht nur möglich, sondern werden sogar wahrscheinlicher. „Der Gipfel kann Fahrverbote nicht mehr wegverhandeln“, sagt DUH-Chef Resch. „Das liegt jetzt in den Händen von Gerichten, nicht mehr in denen der Politik.“ Nun, die Politik hatte lange genug Zeit gehabt, die Regeln für den Diesel klar vorzugeben.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Welt.de.

Bild: Getty Images / Mark Renders

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