Die GroKo bremst den Mobilitätswandel aus

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD sind ein Armutszeugnis. Der Mobilitätswandel wird nicht gefördert, sondern nur verschoben. So geht das nicht!

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD in Sachen Mobilität sind so dünn, dass man nur entsetzt sein kann. Dieselmotoren sollen auf Kosten der Autoindustrie nachgerüstet werden. Schön und gut. Aber gleichzeitig gibt es kein Wort zum Ausbau der Elektromobilität, kein Wort dazu, wie man die Mobilitätswende in den Städten schaffen will, wie der ÖPNV reformiert werden soll. Nicht mal eine Absichtserklärung. Immerhin hat man sich eingestanden, dass die selbstgesteckten Klimaziele nicht erreicht werden – und diese um zehn Jahre verschoben.

Das Sondierungspapier ist in ein Armutszeugnis. Und es spiegelt gleichzeitig die allgemeine Stimmungslage wieder. Obwohl alle wissen, dass das Ende der fossilen Brennstoffe im Strassenverkehr erreicht ist, wird diese Tatsache gleichzeitig ignoriert. Schrödingers Verbrennungsmotor: Er ist tot, aber so lange man nicht hinschaut, lebt er noch. Lieber werden die Augen verschlossen, als dass der Wandel mutig angegangen wird. Wie aber soll eine ganze Industrie die Kurve kriegen, wenn die Politik das Problem ignoriert?

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Je länger man so tut, als sei die Zukunft der Mobilität eine Sache der nächsten Generation, wird sich nichts ändern. So lange der Staat zusammen mit der Wirtschaft keine Initiative Elektromobilität schafft, eine Infrastruktur etabliert und Kaufanreize schafft, so lange wird man mit einer veralteten Technik herumfuhrwerken. Und im internationalen Vergleich weiter zurückfallen.

Ein klares Bekenntnis zum Mobilitätswandel muss her. Mit einer Politik, die der Industrie und den boomenden Startup-Branche im Bereich der Mobilität unter die Arme greift. Passiert nichts, läuft man Gefahr, dass der Schwung schnell wieder abstirbt. Startups werden sich in einer innovationsfeindlichen Umgebung schwer tun Geldgeber aufzutreiben, die Industrie wird neue Investitionen so lange wie möglich zurückhalten.

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Wir sollten aufhören so zu tun, als könne man noch die nächsten 40 Jahre so weiter machen in Deutschland. Wir sollten aufhören, den Wandel der Mobilität lediglich in homöopathischen Dosen voranzutreiben. Denn das Öl wird nicht mehr werden, die Luft nicht sauberer und die Lebensqualität nicht besser, wenn man einfach so weiter macht. Es gilt, jetzt etwas zu tun, nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl.

Don Dahlmann ist seit über 25 Jahren Journalist und seit über zehn Jahren in der Automobil-Branche unterwegs. Jeden Montag lest Ihr hier seine Kolumne „Drehmoment“, die einen kritischen Blick auf die Mobility-Branche wirft.

Bild: Getty Images / Sean Gallup / Staff

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