Uber-Schlappe schadet dem gesamten Markt

Die EuGH-Entscheidung, Uber als Taxidienst und nicht als Vermittlungsplattform zu bewerten, kann schwere Konsequenzen für den Startup-Markt haben. Ein Kommentar.

Der Streit um Uber in Europa ist für den Moment entschieden. Der Europäische Gerichtshof hat heute bekannt gegeben, dass der US-Dienst als Taxigesellschaft zu bewerten sei. Uber hatte immer darauf verwiesen, dass man sich als offene Ridesharing-Vermittlungsplattform sehe. Dagegen sprach laut den Richtern aber, dass Uber einen sehr großen Einfluss auf die Konditionen hat, unter denen die Fahrer arbeiten. Kritisch bewertet wurden auch die variablen, je nach Auslastung höheren Fahrpreise.

Uber zeigte sich sehr enttäuscht, wies aber daraufhin, dass das eigene Geschäft von dem Urteil in Europa nicht groß betroffen sei. In den meisten Ländern wird der in den USA als „UberPop“ bekannte Service sowieso nicht angeboten.

Problematisch ist die Entscheidung allerdings für die Zukunft der Ridesharing-Startups in Europa. Und damit auch für die Zukunft der Mobilität in den Städten. Denn das Urteil zwingt alle aktuellen oder zukünftigen Anbieter von Taxi-ähnlichen Diensten, sich unter den bestehenden Personenbeförderungsgesetzen einzuordnen. Die sind teilweise höchst antiquiert und dienen nur dem Schutz einer innovationsfeindlichen Taxi-Lobby, die sich gegen jeden Angriff auf ihre monopolistischen Strukturen zu wehren weiß. Dazu kommt, dass diese Gesetze meist durch die Kommunen kontrolliert werden. Man ist weit davon entfernt, eine EU-weite Regelung für die Zukunft der Personenbeförderung zu haben.

Für Startups und deren VCs bedeutet das Urteil, dass letztere einen großen Bogen um Dienste machen werden, die Angebote wie Uber machen. Es bedeutet, dass es keinen europäischen Konkurrenten von Uber geben kann und das Feld dem etablierten US-Unternehmen überlassen wird. Und es bedeutet auch, dass auf einem völlig verkrusteten und überregulierten Markt keinerlei Bewegung entsteht. Das gefährdet den Mobilitätswandel in der gesamten EU. Denn statt eine Regelung für den gesamten europäischen Markt zu etablieren, wurschteln die Kommunen mit den Lobbys nun weiter herum.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es allerdings. Das Urteil macht klar, dass die EU, will sie mit ihrem Bestreben, einen gemeinsamen Markt zu etablieren weiterkommen, etwas ändern muss. Dazu muss die Gesetzgebung zur Personenbeförderung im gesamten Markt harmonisiert werden, indem diesbezügliche Gesetze und Verordnungen geschaffen werden. Was hoffentlich nicht wieder zehn Jahre dauert.

Bild: Namensnennung Bestimmte Rechte vorbehalten von illustir,

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