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Der Diesel-Kompromiss ist eine vertane Chance für die Zukunft der Mobilität

Der von der Koalition gestern beschlossene Kompromiss bezüglich alter Diesel-Fahrzeuge ist unausgegoren – und eine vertane Chance.

Umrüstung und Umtausch. Nach monatelangen Diskussionen ist dies das Ergebnis beim Diesel-Kompromiss. Betroffen sind Diesel Fahrzeuge der Euro 4 und 5 Klassen. Inhaber dieser Autos können entscheiden, ob sie einen zusätzlichen Katalysator auf Kosten des Herstellers einbauen lassen, oder ob sie eine Umtauschprämie in Anspruch nehmen. Mit der Prämie kann sowohl ein Neu- als auch einen Gebrauchtwagen beim Hersteller gekauft werden.

Bei der Hardware-Nachrüstung gibt es allerdings Einschränkungen. Sie kann nur dann erfolgen, wenn ein Nachrüstsatz für das jeweilige Fahrzeug überhaupt verfügbar ist. Dies betrifft sowohl die deutschen Hersteller als auch die Fahrzeuge der Importeure. Während die Prämien sofort starten sollen, muss die Nachrüstung erst gesetzlich festgelegt werden. Das wird noch einige Monate in Anspruch nehmen.

Erwähnt werden muss auch, dass die beide Optionen für Autofahrer freiwillig sind. Wer gar nichts machen will, muss auch nichts tun – dann allerdings damit rechnen, dass er im Fall von Fahrverboten das Auto stehen lassen muss. 

Da sind die Hersteller gut weggekommen, die nun mit Rabatten vor allem ihre Gebrauchtwagen (Tageszulassungen) loswerden. Vermutlich werden Nachrüstungen kaum eine Rolle spielen, zumal die Hersteller keine Garantien übernehmen wollen. BMW schließt Nachrüstungen aus, VW hat dazu noch Fragen, Daimler will lieber Prämien zahlen. Gleichzeitig ist der Kompromiss eine vertane Chance in Sachen Verkehrs- und Mobilitätswende.  

Wo bleibt die Elektromobilität?

Die Tauschprämie ist im Grunde ein Subventionspaket. Das hätte man besser steuern können, beispielsweise über eine Staffelung der Prämien: Mehr Geld für Klein- und Mittelklassewagen, höhere Prämien für diejenigen, die sich für ein E-Auto oder einen Hybrid entscheiden. Wenn die Bundesregierung mehr Elektromobilität auf die Straße bringen will, dann muss diese auch entscheidend gefördert werden. Das ist mit dem beschlossenen Programm nicht der Fall. Im Gegenteil. Nun werden sogar diejenigen belohnt, die mit dem gesparten Geld nun eine Autoklasse aufsteigen wollen.

Überhaupt nicht berücksichtigt wurden diejenigen, die ihr Fahrzeug vielleicht ganz abschaffen wollen. Eine Rückgabeprämie hätte auch mit der Vergabe von Jahrestickets im ÖPNV oder einer BahnCard 100 versüßt werden können. Ebenso hätten Jahreskontingente für das Carsharing vergeben werden können. Natürlich hätte die Koordination dieser Maßnahmen länger gedauert, als die jetzt ausgehandelte Lösung. Aber sie wäre auf Dauer nachhaltiger und hätte den alternativen Mobilitätsangeboten mehr Kunden und Einnahmen beschert.

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Was passiert mit den alten Autos?

Eine ungeklärte Frage ist auch, was eigentlich mit den zurückgegeben Fahrzeugen passiert. Verschrottet werden die teilweise nicht mal zwei Jahre alten Autos sicher nicht. Da ein Einsatz in Deutschland nicht mehr möglich ist, werden diese Fahrzeuge vermutlich im EU-Ausland, Russland und Afrika landen. Wie viel Sinn macht es, hier solche Autos von der Straße zu nehmen, wenn deren Emissionen andernorts doch wieder in der Atmosphäre landen?

Es ist gut, dass durch eine Umtauschprämie Fahrzeuge von der Straße verschwinden, die die Umwelt belasten. Aber der Kompromiss sendet ein fatales „Weiter-so-Signal“ an die Industrie und vermitteltet den Eindruck, dass eine ganze Industrie nach Jahren des Betrugs auch noch belohnt wird. Besser wäre es, wenn man den Diesel-Skandal politisch für ein weiteres Vorantreiben der Mobilitätswende genutzt hätte. Davon würde auf lange Sicht nicht nur die Autoindustrie profitieren, sondern auch neue Wirtschaftszweige, die zu meist von Startups angetrieben werden.

Bild: Getty Images / SEYLLOU / Contributor

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