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So geht es nicht weiter auf dem Taximarkt

Alle wollen weniger Autos in der Stadt. Die einfachste Lösung wäre mehr Konkurrenz auf dem Taximarkt. Doch die Bundesregierung unternimmt nichts.

Erneut hat kurz vor Weihnachten ein Gericht gegen das Angebot von Uber entschieden. Der US-Dienst hatte es mal wieder mit einer Klage der Deutschen Taxigenossenschaften zu tun. Zwar bietet Uber auch nichts anderes als einen Taxidienst an, lässt diesen aber über unabhängige Mietwagen- und Chauffeurunternehmen abwickeln. Das Gericht argumentierte, dass Uber kein Bereitsteller einer Plattform sei, sondern selber aktiv Fahrten anbieten würde. Dazu gäbe es Versäumnisse bei der Rückkehrpflicht. Denn anders als ein Taxi muss ein Mietwagen nach jeder Fahrt an seinen Firmensitz zurückkehren um einen neuen Auftrag anzunehmen.

Man kann von Uber halten, was man will. Es ist unbestritten, dass das Unternehmen seine Fahrer, zumindest in den USA, nicht gerade fair behandelt. Aber es geht auch nicht um Uber. Es geht darum, dass die Vertreter der Taxiunternehmen ihre Monopolstellung auf Kosten der Bürger und des Fortschritts ausnutzen und in schon fast erpresserischer Art und Weise zementieren wollen.

Und es geht nicht allein um Uber. MyTaxi (jetzt FreeNow) hat bewiesen, dass man mit einer cleveren Idee und einer guten Finanzierung ein Unternehmen aufbauen kann, dass in der Weltspitze mitspielen kann. Doch während die Vermittlung von Fahrten eine eher technische Angelegenheit ist, stellt der Einsatz eines Taxis die Anbieter vor allem vor rechtliche Herausforderungen.

Denn das Geschäft hängt in Deutschland vom völlig veralteten Personenbeförderungsgesetz ab, das zuletzt 1990, also vor 30 Jahren, neu gefasst wurde. Damals gab es weder das moderne Internet, noch Smartphones oder Apps und das Fax galt als modernes Kommunikationsmittel. Das ein solch veraltetes Gesetz im Jahr 2020 nicht mehr tragbar ist, versteht sich eigentlich von selbst. Immerhin war der Staat auch in der Lage, andere Gesetze der Neuzeit anzupassen.

Dabei ist die Idee, das Personenbeförderungsgesetz zu überarbeiten, nicht neu. Schon im Jahr 2015 gab es in den Verkehrs- und Wirtschaftsministerien dafür erste Überlegungen. Ein erster Entwurf blieb aber Anfang 2016 in der Schublade, um im Wahljahr ausufernde und medienwirksame Streiks der Taxifahrer zu vermeiden. Nach der Wahl versprach Verkehrsminister Scheuer das Gesetz schleunigst anpassen zu lassen. Bei der Ankündigung ist es bisher geblieben.

Uber ändert sein Geschäftsmodell in Deutschland

Der US-Konzern gehe seinen Pflichten als Taxifirma nicht nach, urteilte das Landgericht Frankfurt. Uber musste seinen Dienst einstellen – und das eigene Konzept überarbeiten.

Die unterlassene Novellierung des Gesetzes führt dann zu Urteilen wie dem jüngsten, weil die Gerichte nur auf Basis eines völlig überalterten Regelwerks ihre Urteile fällen. Am Ende führen die Entscheidungen dazu, dass innovative, kundenfreundliche und preiswerte Konkurrenzangebote in Deutschland unzulässig sind. Was dann wiederum zur Folge hat, dass kein Investor auch nur einen Cent in eine Startup stecken würde, dass sich auf dem Markt bewegen will.

Dabei mangelt es weder an Geld noch an guten Ideen in Deutschland. Sogar die Autohersteller haben ein Auge auf den Markt geworfen, halten sich aber aus oben genannten Gründen lieber zurück. Es wird also auch ein wichtiger Bestandteil der neuen Mobilitätspolitik blockiert.

Taxis können und müssen in Zukunft eine wichtige Rolle in den Großstädten übernehmen. Wer weniger private Fahrzeuge auf den Straßen haben möchte, muss Alternativen möglich machen. Der Ausbau des ÖPNV wird dazu beitragen, aber ebenso wie das Carsharing kann dies nicht die alleine Lösung sein. Günstige und schnell verfügbare Fahrdienste, möglichst mit Elektroantrieb, gehören unbedingt dazu.

Mit der seit Jahren verschleppten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes blockiert das Verkehrsministerium zusammen mit den Taxiunternehmen nicht nur die Mobilitätswende. Auch ein ökologisch nachhaltiger Innenstadtverkehr für Millionen von Menschen wird aufgehalten. Und dies alles, um ein paar halsstarrige Lobbyvertreter zu beruhigen.

Schon 20 Jahre vor Elon Musk baute eine deutsche Firma E-Autos in Serie

Alle kennen Tesla, haben vom E-Golf gehört und von elektrischen Tretrollern. Eigentlich begann die E-Mobilität in Deutschland aber schon sehr viel früher.

Bleibt zu hoffen, dass man in der neuen Dekade endlich realisiert, dass sich in den letzten 30 Jahren in der Welt etwas verändert hat. Wenn Politiker mit Begriffen wie „deutsches Facebook“ oder „europäisches YouTube“ eine stärkere Tech-Mentalität fordern, dann sollten sie auch die entsprechenden rechtlichen Grundlagen schaffen. Denn nur so können innovative Startups aus Deutschland und Europa für ihre Ideen Kapitalgeber finden.

Don Dahlmann ist seit über 25 Jahren Journalist und seit über zehn Jahren in der Automobilbranche unterwegs. Jeden Montag lest Ihr hier seine Kolumne „Drehmoment“, die einen kritischen Blick auf die Mobility-Branche wirft.

Bild: Getty Images / Sean Gallup / Staff
 

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