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Das neue Ridesharing-Gesetz reicht nicht aus und schadet der Taxibranche

Schon in diesem Jahr soll das Personenbeförderungsgesetz erneuert werden – zu Lasten der Taxifahrer. Auch für die alte Branche braucht es eine Gesetzesanpassung.

Der Kampf um die Mobilität der Zukunft wird vor allem auf den Schultern der Taxibranche ausgetragen. Nachdem die Taxi-Genossenschaften die schon Jahre andauernde Schlacht vor diversen Gerichten gegen die Rabattaktionen von MyTaxi verloren hatte, erhöht sich der Druck auf die Branche nun auch durch die Bundesregierung. Die will das überalterte und nicht mehr zeitgemäße Personenbeförderungsgesetz erneuern.

Die Idee dazu gab es schon vor zwei Jahren. Doch in dem Wahljahr traute man sich nicht, die notwendigen Erneuerungen umzusetzen. Keine Partei wollte ein paar tausend Taxi vor dem Brandenburger Tor kurz vor der Wahl protestieren sehen. Doch jetzt kommt Bewegung in die Sache.

Wie die ARD vermeldete, will die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag versprochene Erneuerung des Gesetzes so schnell wie möglich über die Bühne bringen. Vor allem sollen Ridesharing-Dienste wie Moia und Allygator zugelassen werden. Bisher fahren diese Unternehmen nur mit behördlichen Ausnahmeregelungen in einigen Städten. Hinter Moia steckt bekanntlich VW. Das Berliner Startup Door2Door, deren Idee Allygator ist, hat sich die Unterstützung des ADAC gesichert. Damit sind zwei sehr starke Unternehmen im Spiel, die über erhebliche Mittel in Sachen Lobbyarbeit verfügen.

Erlaubt man die Ridesharing-Dienste generell, werden auch andere Anbieter auf den Markt drängen. Uber, Lyft, Gett und selbst asiatischen Schwergewichte wie Didi und Ola werden Interesse am lukrativen deutschen Markt haben. Hinzu kommt, dass die Gesetzesänderung in Deutschland auch auf EU-Ebene etwas in Gang setzen könnte. Für die bisherigen Taxiunternehmen bedeutet dies nach deren Aussage vor allem eins: Umsatzeinbußen. Daher war es dann auch nicht verwunderlich, dass die Taxifahrer in Hamburg im März gegen die Zulassung von Moia streikten. Geholfen hat es natürlich nicht.

Dass die Bundesregierung sich in Sachen Personenbeförderung endlich bewegt, ist begrüßenswert. Allerdings wird es nicht reichen, einfach Ridesharing-Unternehmen grünes Licht zu geben. Das führt am Ende nur zu mehr Verkehr und noch mehr Staus in den Innenstädten. Ebenfalls muss man sich überlegen, wie Taxi-Unternehmen, die in einem sehr engen Gerüst aus Vorschriften agieren müssen, die Möglichkeit gegeben wird, sich auf dem Markt zu halten.

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Weg mit der Regional- und Preisbindung

Das bedeutet vor allem, dass man sich mit zwei Dingen beschäftigen muss: der festen Preisbindung und den regionalen Grenzen der Taxi-Unternehmen. Was die Preise angeht ist die Sache klar. Die Ridesharing-Anbieter werden einen gnadenlosen Preiskampf starten und Kilometerpreise anbieten, die weiter unter denen liegen, die Taxi-Unternehmen anbieten dürfen. So bot Moia in Hannover während der Testphase eine 8,5 Kilometer lange Strecke für 50 Cent an. Zum Vergleich: der Kilometer mit dem Taxi in Berlin kostet bis zu zwei Euro. Allerdings soll auch aus das Preisniveau von Moia mit dem Regelbetrieb steigen. Trotzdem sind Taxis kaum mehr konkurrenzfähig. Wehren kann man sich als Taxi-Unternehmen nur, wenn die Preise von den Kommunen nicht mehr festgesetzt werden.

Ein weiteres Problem sind regionale Grenzen, in denen die Taxi-Unternehmen arbeiten dürfen. Ein hübsches Beispiel dafür ist der neue „alte“ Flughafen BER in Berlin. Wenn er denn mal eröffnet wird, dürften sich Taxi-Kunden wundern. Da der Flughafen außerhalb der regionalen Begrenzung der Berliner Taxi-Unternehmen liegt, dürfen die zwar den Flughafen anfahren, dort aber keine Kunden aufnehmen. Die Taxen, die sich vom Flughafen in die Stadt bewegen, berechnen wiederum andere, günstigere Preise. Die Regio-Grenzen sind blanker Unsinn und hindern zudem Taxi-Unternehmen an einem bundesweiten Zusammenschluss, um den Angriffen der Konkurrenz etwas entgegenzusetzen.

Bringt die Bundesregierung die Neuerung in der geplanten Form durch, hilft das zwar einigen Startups. Vor allem aber hilft es multinationalen Unternehmen, die ein Auge auf den Markt haben, der immerhin knapp fünf Milliarden Umsatz generiert, während die einheimischen Taxi-Unternehmen das Nachsehen haben. Will man den innerstädtischen Verkehr nachhaltig gestalten, reicht es nicht einfach mehr, Autos auf die Straße zu schicken und einen gnadenlosen Verdrängungswettkampf zu starten. Ein innerstädtisches Mobilitätskonzept muss intelligent alte und neue Teilnehmer des Verkehrs miteinander verknüpfen.

Don Dahlmann ist seit über 25 Jahren Journalist und seit über zehn Jahren in der Automobilbranche unterwegs. Jeden Montag lest Ihr hier seine Kolumne „Drehmoment“, die einen kritischen Blick auf die Mobility-Branche wirft.

Bild: Moia

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