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Verkehrsminister: Elektro-Tretroller sollen nun doch nicht auf Bürgersteigen fahren

Verkehrsminister Andreas Scheuer will seine Verordnung durchs Parlament bringen, bevor es wieder Winter wird. Deshalb ist er zu Kompromissen bereit.

Elektrotretroller sollen nun doch nicht auf Gehwegen fahren dürfen. Das erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), wie mehrere Medien, unter anderem die Tagesschau, berichten. Mehrere Bundesländer hatten wie berichtet im Verkehrsausschuss des Bundesrates Bedenken gegen entsprechende Pläne des Ministers geäußert.

Denn Scheuers Entwurf der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung sah ursprünglich vor, dass Roller und ähnliche Fahrzeuge, die nicht schneller als zwölf Stundenkilometer sind, auf Gehwegen fahren dürfen. Fußgängervereine hatten dagegen protestiert und vor der Unfallgefahr durch die kaum hörbaren Gefährte gewarnt. Dieser Auffassung hatten sich mehrere Bundesländer angeschlossen.

Scheuer will mit seinem Einlenken offenbar sicherstellen, dass die Verordnung, wie geplant am 17. Mai im Bundesrat beschlossen und damit ohne eine weitere Runde durch die parlamentarischen Gremien rechtskräftig werden kann. „Wir brauchen jetzt im Sommer das Ja der Länder – und nicht erst in der Weihnachtszeit, wenn Schnee liegt“, wird der Minister zitiert.

Die Tretroller sollen rechtlich nun Fahrrädern gleichgestellt werden. Damit müssen sie Radwege benutzen, sofern diese vorhanden sind, und ansonsten die Straße.

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Bild: VOI

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